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Ihr gutes Recht so nah!

 

 

Besuchen Sie uns in Wöllstein, Bad Kreuznach oder Gensingen und teilen Ihr Problem mit uns. Gerne helfen wir Ihnen rasch und sinnvoll.

 

 

 

 

AG Rockenhausen setzt Wegpunkte für eine Klage auf Freigabe von Sicherheiten



In der mündlichen Verhandlung vor dem AG Rockenhause, Az. 2 C 570/15, stritten die Parteien inzident über die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf die Mitteilung der Bewertung vorhandener Sicherheiten durch die beklagte Bank hat oder nicht. Diese bislang ungeklärte Rechtsfrage mußte das Gericht aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs nicht mehr beantworten. Im Rahmen der Güteverhandlung erläuterte das Gericht jedoch, was seines Erachtens für eine begründete Klage notwendig sei:

 

Der Kläger kenne den Wert der von ihm bestellten Sicherheiten am besten. Nachdem er seinen Anspruch auf Mitteilung der bestellten Sicherheiten geltend gemacht habe, müsse er im zweiten Schritt die Sicherheiten bewerten. Dann müsse er die bestehenden Darlehensverbindlichkeiten und den Gesamtwert der Sicherheiten vortragen, um die Behauptung der Übersicherung zu substantiieren. Erst dann sei die Bank verpflichtet, ihre Bewertung der Sicherheiten darzutun.

 

"Gerne hätte ich eine obergerichtliche Entscheidung zu dieser bankrechtlichen Frage gehabt", erklärt Rechtsanwalt Terrance Angermann. Für zukünftige Verfahren auf Freigaben von Sicherheiten wurden jedoch aufgrund der sorgfältigen Aufarbeitung des Sachverhalts durch das erkennende Gericht Wegpunkte vorgegeben, die zukünftig genutzt werden können.

 

Großes Inkassounternehmen verzichtet auf Schornsteinhypothek



Nachdem der Klägerin Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war, gab Infoscore seine Grundbuchposition auf: das Unternehmen hatte nachrangig seine Forderung ins Grundbuch eingetragen und damit den freihändigen Verkauf verhindert. Dies sei treuwidrig, weil diese Buchposition wertlos sei. Die Gläubigerin nutze ihre Sicherheit, um eine Lästigkeitsprämie durchzusetzen und verstoße hierdurch gegen §242 BGB.

 

In insolvenzrechtlichen Entscheidungen hatte der BGH die Verpflichtung zur Freigabe solcher Grundpfandrechte konturiert.

 

Im konkreten Fall war der erstrangige Gläubiger bereit, auf rund 50% seiner Forderung im Falle des freihändigen Verkaufs zu verzichten und würde dafür 100% des gutachterlich festgestellten Verkehrswerts als Kaufpreis erreichen.

 

Das Verfahren wurde im Wege der Erledigung und des Anerkenntnisses durch Erteilung der Löschungsbewilligung und Übernahme der Verfahrenskosten beendet.

 

"Wer formale Rechtspositionen zur Schädigung Dritter ausnutzt, ohne einen eigenen Vorteil erreichen zu können, schikaniert andere und das ist verboten.", äußert sich Rechtsanwalt Terrance Angermann. Diese bankrechtliche Fragestellung wurde durch das Amtsgericht Bad Kreuznach unter dem Az. 22 C 156/15 entschieden.

 

Aktualisierung: Mit seiner Entscheidung vom 30.04.2015 - Az. IX ZR 301/13 - schließt der BGH den Lösungsanspruch in all denjenigen Rechtsverhältnissen aus, bei denen die Hypothek nicht auf einem Vertragsverhältnis beruhe. Freihändige Verkäufe werden so erschwert.

Hanse Bavaria erstattet gezahlte Beträge



 

Das Berufungsverfahren vor dem LG Darmstadt (21 S 88/15) war sehr kurz. Der vorsitzende Richter fragte nach weiteren Verfahren, in denen die Beklagte ebenfalls Verjährung eingewendet habe. Damit dürfte er auf den klägerischen Vortrag vor dem AG Groß-Gerau angespielt haben: in erster Instanz vor dem AG Groß-Gerau war die Beklagte nach Auffassung des Klägers dem Vortrag nicht entgegen getreten, sie habe von Anfang an geplant, die eingezahlten Beiträge zu behalten. Der Vortrag galt damit als zugestanden. Der hieraus resultierende Anfangsverdacht eines Eingehungsbetrugs könnte für die Beklagte mitursächlich gewesen sein, das Vergleichsangebot des Gerichts zu akzeptieren.

 

Vielleicht wollte sie auch eine Entscheidung über den erklärten Widerruf des Vertrags verhindern; der Vertragsschluß erfolgte seinerzeit bei dem Kläger zuhause. Er war deswegen nach Auffassung seines Prozeßbevollmächtigten zum Widerruf seiner Beitrittserklärung berechtigt, was zur Rückabwicklung des Gesamtvertrags führen würde.

 

Dem Kläger war nicht an einer Grundsatzentscheidung gelegen; er entschied sich ebenfalls für die Annahme des Vergleichsangebots.

 

Die beklagte Genossenschaft übernahm die Kosten des Verfahrens bis auf die des Vergleichs und erstattet die eingezahlten Beträge; die ebenfalls verlangten Zinsen werden nicht gezahlt.

 

Der Kläger zeigte sich hoch erfreut. "Heute hat sich das Kämpfen gelohnt", kommentierte Rechtsanwalt Terrance Angermann den Ausgang des Verfahrens.

 

Sozialamt darf insolvenzbeschlagenes Vermögen nicht berücksichtigen



Mit Entscheidung vom 15.07.2015 hat das SG Mainz (S 13 SO 76/15 ER) im Wege des einstweiligen Rechtschutzes entschieden, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Sozialleistungen habe. Das hat neben der Milderung der akuten Notlage auch Auswirkungen auf die zukünftige Situation des Betroffenen. Das Sozialamt hatte sich am Vermögen des Antragstellers und an dessen hohen Wohnkosten gestört.

 

Unberücksichtigt gelassen hatte es die Aspekte, dass das Vermögen dem Insolvenzverwalter zustand und dass der Antragsteller zuvor keine Sozialleistungen bezogen hatte. Der Insolvenzverwalter hatte Anspruch auf die Auszahlung von rund 10.000 € erhoben, welche dem Antragsteller aus einer Versicherung hätten zufließen sollen. Damit standen sie dem Bedürftigen nicht zur Verfügung, sondern werden unter den Gläubigern verteilt.

 

„Nun kann mein Mandant seine Angelegenheiten endlich mit der nötigen Rechtssicherheit regeln, ohne sich strafbar zu machen“, kommentierte Frau Albach, Fachanwältin für Sozialrecht.

Zweigstelle steht Geschäftsreise entgegen



 

Mit Beschluss vom 27.04.2015 entschied das OLG Koblenz (Az. 7 WF 407/15), dass es für die Frage einer Geschäftsreise nicht auf den konkreten Sachbearbeiter, sondern nur auf einen Kanzleisitz am Gerichtsort ankomme. Unterhält eine überörtliche Kanzlei am Gerichtsort eine Niederlassung, entstehen keine Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder. Dies gelte gleichermaßen für die bemittelte, wie die unbemittelte Partei.

 

Das OLG Koblenz stellt sich mit seiner Auffassung damit auf die Seite des OLG Dresden, Az. 2 Ws 93/10, und gegen den BGH, Beschluss vom 16. 4. 2008 - XII ZB 214/04.

 

Niereninsuffizienz begründet Mehrbedarf von 39,90 €



Mit Entscheidung vom 13.02.2015 entschied das SG Mainz, dass die Notwendigkeit eiweißdefinierter Kost zu einem Mehrbedarf führe (Az. S 3 SO 203/14 ER).

 

Auf Grundlage der überarbeiteten Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge sei eine Erhöhung des Eckregelsatzes von 10% ausreichend, um die Mehrkosten dieser speziellen Ernährung zu finanzieren.

 

"Nun kann mein Mandant sich seine notwendige Ernährung wieder leisten", freut sich Fachanwältin für Familienrecht und Sozialrecht Lilli Albach.

Der Mindestlohn ist da!



Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland der Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto/Zeitstunde. Zu beachten ist, dass solche Vergütungsbestandteile, wie z. B. Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit, Nachtzuschläge, Schichtzulagen oder Überstundenzuschläge, Schmutz- und Gefahrenzulagen, Akkord- und Qualitätsprämien zusätzlich zum Mindestlohn zu zahlen sind. Auch Provisionen, die nicht monatlich, sondern quartalsweise oder jährlich gezahlt werden, sind auf den Mindestlohn nicht anzurechnen, so dass sie zusätzlich zum Mindestlohn zu zahlen sind. Der Verzicht auf den Mindestlohn ist selbst im gerichtlichen Vergleich nicht immer möglich. Eine Verwirkung des Mindestlohnes ist nach dem Gesetz ausgeschlossen.

 

Arbeitgeber, die geringfügig Beschäftigte (außerhalb von Privathaushalten) beschäftigen oder Arbeitnehmer in einigen Wirtschaftsbereichen (z.B. Baugewerbe) beschäftigen, müssen unter anderem Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden und Belege über den gezahlten Lohn und dessen Zusammensetzung zwei Jahre lang aufbewahren.

 

Das Gesetz sieht aber auch einige Ausnahmen von der Mindestlohnregelung vor. So gilt der Mindestlohn nicht z. B. für viele Praktikant(inn)en, Jugendliche, Auszubildende, für Langzeitarbeitslose 6 Monate lang zur Beginn einer Beschäftigung. Für Zeitungszustellerinnen wird der Mindestlohn erst stufenweise angehoben, wobei der Mindestlohn in Höhe von 8,50 € bruttofür sie erst ab dem 01.01.2017 gelten wird. Auch in manchen Bereichen, wo abweichende Tarifverträge gelten, darf bis zum 31.12.2017 noch ein Lohn unter 8,50 € gezahlt werden.  

Genhmigungsfiktion des §13 SGB V hilft nur bei Kassenleistungen, SG Mainz, S 6 KR 426/14 ER



Mit Eilentscheidung vom 10. November 2014 entschied das SG Mainz, dass die Untätigkeit der Krankenkasse alleine nicht ausreiche, um eine beantragte Leistung zu erhalten. Die Norm des §13 SGB V sei einschränkend auszulegen: wer Leistungen beantrage, welche die Krankenkasse überhaupt nicht erbringe, sei nicht schutzbedürftig.

 

Das SG Mainz bewegt sich damit auf der Linie, welche vom LSG NRW in seiner Entscheidung vom 26. Mai 2014 (Az. L 16 KR 154/14 B ER) vorgezeichnet worden sei.

 

Wenn Sie besondere Heil- oder Hilfsmittel benötigen muss eine gesetzliche Krankenkasse gefunden werden, welche diese Kosten übernimmt. Dann dringt der Antrag nach §13 SGB V im Falle der Untätigkeit Ihrer Krankenkasse durch.

 

"Die Grenze des Wortlauts des Gesetzes ist mit dieser Entscheidung überschritten worden", kommentiert Fachanwältin Lilli Albach. Die Entscheidung selbst sei problemlos mit den finanziellen Interessen der Krankenkassen zu rechtfertigen, wenn auch nicht mit dem Wortlaut der Norm.

Aktuelles



NEU: Fachanwältin für Familienrecht.

 

 

Es freut uns sehr Ihnen mitteilen zu können, dass unsere langjährige Mitarbeiterin und sehr erfahrene Kollegin Frau Albach seit 20. Oktober 2014 nun auch den Fachanwaltstitel für Familienrecht führen darf. Der Fachanwaltstitel ist Ausdruck einer besonderen fachlichen Weiterbildung, die sowohl einen theoretischen, wie praktischen Teil beinhaltet. Er steht für eine besondere Befähigung des Rechtsanwalts sich durch spezifische Kenntnisse der Rechtsprechung und prozessualer Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebietes ausweisen zu können. Die Anzahl der bereits vor Erwerb des Titels bearbeiteten Fälle sichert, dass es sich dabei nicht nur um theoretisches Fachwissen, sondern gerade auch um einen in der Praxis erfahrenen Anwalt handelt. Der Erwerb des Titels erstreckt sich daher über mehrere Jahre Praxiserfahrung. Zum Familienrecht gehört unter anderem: Scheidungs- und Sorgerecht, Versorgungsausgleich, Elterunterhalt, Vorbereitung und Prüfung von Eheverträgen sowie das Komplettpaket Unterhalt. 

Krankenkasse spart bei Langzeitkranken – Landessozialgericht segnet es ab



 

Achten Sie auf lückenlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und insb. auf deren Ausstelldatum!

Andernfalls könnte es passieren, daß Ihnen zunächst Ihre Krankenkasse und später auch die Sozialgerichte erklären, was Sie falsch gemacht haben. Ihr Krankengeld hätten Sie dann schon verloren.

 

Unser Mandant verließ sich auf die Aussage seines Arztes. Der Arzt hatte erklärt, daß es nur auf die bescheinigten Tage ankomme, nicht auf das Ausstelldatum der Arbeitsunfähigkeits (AU) - Bescheinigung. Das sei falsch urteilte das LSG Rheinland-Pfalz in letzter Instanz (Az. S 17 KR 307/11). Maßgeblich sei das Ausstelldatum der AU-Bescheinigung und die Lückenlosigkeit der AU-Bescheinigungen. Ob man ununterbrochen arbeitsunfähig krank gewesen ist sei egal. Die AU gelte erst am Tag nach der Erstellung der Bescheinigung, nicht ab Tag, an dem man beim Arzt war und erst recht nicht rückwirkend.

 

Ob der Arzt falsche Informationen gegeben habe, sei für die Krankenkasse irrelevant (vgl. BSG 10.05.2012 – B 1 KR 19/11 R). Unser Mandant verlor damit seinen Anspruch auf einige Monate Krankengeld. Auf einen Ausnahmefall wie im Verfahren des BSG, Entscheidung vom 08.11.2005, Az. B 1 KR 30/04, könne sich unser Mandant nicht berufen. Hierzu müßte die Krankenkasse selbst für die falsche Information verantwortlich sein. Falsche Informationen eines Kassenarztes fielen nicht in diesen Verantwortungsbereich.

 

Die Rechtsfrage Leibrente als KdU bleibt ungeklärt



In der Sache B14 AS 41/13 R AK ./. Jobcenter Alzey Worms wurde am 04.07.2014 durch das Bundessozialgericht in Kassel entschieden, dass unsere Mandanten, die seit Juni 2003 Eigentümer eines Hauses in Wöllstein sind, keine monatlichen Zahlungen von 440,00 € als Kosten für die Unterkunft nach § 22 SGB II erhalten.

 

Vorausgegangen war ein Streit beim SG und LSG, ob die Leibrente als KdU anzuerkennen sei. Bislang hatte das Bundessozialgericht nicht entschieden, ob Leibrentenzahlungen als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter zu übernehmen sind. Im vorliegenden Fall hat das Bundessozialgericht nun entschieden, dass es sich bei dem Vertrag, den die Eheleute mit der Übergeberin gemacht haben, um einen Kaufvertrag handele und die monatlichen Zahlungen von 440,00 € als Rentenleistung für die Übergeberin, als Tilgungsraten aus dem Grundstückskauf zu verstehen seien.

 

Da momentan nicht absehbar sei, wann die Übergeberin versterben werde und die Mandantin daher von der Zahlungspflicht entbunden wären und das Haus bei Zahlungsverzug nicht mehr rückübereignen müssten, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Finanzierung so gut wie abgeschlossen sei.

 

Meiner Einschätzung nach ist die Bewertung des geschlossenen Vertrages als Kaufvertrag und die monatlichen Rentenzahlungen als Tilgung nicht richtig und alleine dem Zweck dienlich gewesen, erneut keine Entscheidung darüber treffen zu müssen, ob eine Leibrente nun vom Jobcenter übernommen werden muss. Diese Bundessozialgerichtsentscheidung ist alleine in dem besonderen Einzelfall von Bedeutung und hat keine weitreichenden Wirkungen für andere Fälle. Mag es sich auch nicht um eine Leibrente im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuches handeln, so würden die Zahlungen immerhin zur Sicherung von selbst genutztem Wohneigentum dienen.

 

Eine für mich richtige Entscheidung hätte die Übernahme der Leibrentenzahlung, auf das angemessene Maß begrenzt, beinhaltet. In der nunmehr getroffenen Entscheidung verlieren Menschen ihre Bleibe, die sie gepflegt und erneuert haben, die Kosten hierfür werden sie nie rückerstattet bekommen, sie müssen nun ausziehen und in einer Mietwohnung leben, die letztendlich auch vom Staat finanziert werden muss. Was hat man dadurch gewonnen?


 

 

(mitgeteilt von RAin Nicole Milde)

 

Scheinselbständig?!



Sind Sie nur zum Schein selbständig?

Gut für Ihren Arbeitgeber, denn er wälzt das komplette unternehmerische Risiko auf Sie ab - schlecht für Sie, denn Ihre gesetzlichen Versicherungsansprüche werden nicht bedient. Sie haben keinen Urlaubsanspruch, keine Entgeltfortzahlungen und eine Menge anderer Nachteile. Wollen Sie sich das gefallen lassen? Gerne überprüfen wir für Sie, ob Sie unter die Gruppe der Scheinselbständigen fallen. Anhaltspunkte sind:
- Sie arbeiten im wesentlichen nur für ein Auftraggeber
- Sie haben kein Firmenschild, keine eigenen Betriebsräume, kein eigenes Briefpapier/ Visitenkarten
- keine Angstellten
- Sie tragen die Arbeitskleidung des Auftraggebers
- Sie üben Ihre Tätigkeit nach Weisung des Auftraggebers aus und sind in seine Arbeitsorganisation Eingliederung
- es gibt Angestellte im gleichen Unternehmen, die gleiche Arbeit wie Sie verrichten

Erst gerade haben wir einem Mandanten geholfen seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber in einem Prozess über seine Scheinselbständigkeit durchzusetzen. Dabei laufen beträchtliche Nachzahlungen für den Arbeitgeber und damit hohe Forderungen für Sie auf. Häufig kann man sich auch ohne Prozess schnell, gütlich und finanziell erfreulich einigen.

 

 

Verspäteter Abflug führt zu Schadensersatzzahlungen

 

Den Start in ihren Erholungsurlaub hatte sich ein Ehepaar aus Wöllstein anders vorgestellt:

Der Abflug vom Flughafen Frankfurt am Main in den sonnigen Süden fand nicht wie geplant um 04:45 Uhr, sondern mit einer Verspätung von fast 10 Stunden erst um 14:25 Uhr statt. Als Ausgleich für die verspätete Anreise wurden entsprechend der EU-Verordnung 261/2004 800,00 € Schadensersatz geltend gemacht. Die Gegenseite hielt jedoch an ihrer Verteidigungsstrategie, des Vorliegens eines unerwarteten Flugsicherheitsmangels in Form eines technischen Defektes im gerichtlichen Verfahren nicht fest. Mithin konnte das Amtsgericht Frankfurt im Urteil vom  09.10.2013 (Az.: 31 C 2148/13) den Reisenden Schadensersatz in der geforderten Höhe zusprechen.

Damit wurde der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof seit Oktober 2012, in der die Rechte von Flugreisenden in Bezug auf Ausgleichsleistungen gestärkt wurden, entsprochen.

„Mit dieser Entscheidung, wurden meine Mandanten für die Unannehmlichkeiten, die ein solcher verspäteter Abflug in den Erholungsurlaub mit sich führt etwas entschädigt“, bestätigt Rechtsanwältin Katja Michel, Angermann Rechtsanwälte.

 

 

 

Verjährung verhindert für US-Amerikaner das Fahrverbot

 

Das Regierungspräsidium Kassel versuchte durch Zustellung eines Bußgeldbescheids über die US-amerikanischen Streitkräfte die Verjährung eines Verkehrsverstoßes zu unterbrechen. Allerdings kam der Bescheid aufgrund einer Zustelldauer von bald zwei Monaten erst nach der kurzen Verjährung von drei Monaten beim Adressaten an. Das AG Darmstadt verurteilte gleichwohl zu einer Geldbuße von 160 € und einem Monat Fahrverbot. „Erfreulicherweise ist das OLG Frankfurt meinem Beschwerdeantrag gefolgt und hat meinen Mandanten in zweiter Instanz freigesprochen“, kommentiert Fachanwältin für Strafrecht Stefanie Angermann diesen Erfolg bei dem OLG Frankfurt (Az. 2 Ss-OWi 465/13).

 

 

 

 

Versorgungswerk darf Beiträge unabhängig von Recht und Gesetz erheben

 

Wie das Verwaltungsgericht Mainz in seiner Entscheidung vom 25.01.2013 (Az. 4 K 152/12.MZ) feststellte, ist es dem Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwälte gestattet, einerseits eine bestimmte Beitragsschuld festzusetzen und zugleich dem Betroffenen nachzulassen, diese Beitragsschuld nicht zu zahlen.

 

Durch die Einräumung dieser Möglichkeit sei die eigentlich unverhältnismäßige Festsetzung auf den Höchstbetrag wieder verhältnismäßig geworden. Auf die weitere - der Satzung fremden - vom Versorgungswerk eingeräumte Möglichkeit zur Zahlung der Beiträge auf anderer Basis komme es nicht an. Das Versorgungswerk hatte im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht erklärt, daß es auch mit einer endgültigen Festsetzung der Beiträge des aktuellen Jahres auf Basis des ermittelten steuerlichen Gewinns des Vor-Vorjahres einverstanden sei (Beispiel: die Beitragszahlung des Jahres 2013 richtet sich nach dem Gewinn des Jahres 2011 usw.).

 

Der aufmerksame Leser der Satzung des Versorgungswerks wird feststellen, daß weder die erste, noch die zweite Option Gegenstand der Satzung sind. Der Teilnehmer einer verwaltungsrechtlichen Anfängerübung hatte gelernt, daß Bescheide vollstreckungsfähigen Inhalt haben müssen und andernfalls nichtig sind. Für das Versorgungswerk und das VG Mainz spielen jedoch weder Satzungsbestimmungen, noch Grundsätze des Verwaltungsrechts hier eine Rolle. Entscheidend kommt es wohl darauf an, daß sich das VG nicht mit zahlreichen Klagen gegen rechtswidrige Bescheide beschäftigen möchte und daher das Versorgungswerk machen kann, was es will. Es ist bedauerlich, daß die Versorgungseinrichtung der Rechtsanwälte so schlampig mit Recht und Gesetz umgeht. Allen betroffenen Kollegen kann daher folgendes empfohlen werden:

1. Wir berechnen unseren Gewinn selbst und zahlen zum Jahresende etwaige Fehlbeträge, damit keine Zinslast entsteht.

2. Wir wählen das Verfahren der Veranlagung auf Grundlage des Vor-Vorjahres.

3. Wir wählen zukünftig nur noch Mitglieder ins Versorgungswerk, welche Recht und Gesetz so wahren, wie es unser Eid gebietet.

Selbstverständlich könnte das 2. vom Versorgungswerk praktizierte Verfahren durch eine Satzungsänderung rechtsmäßig werden; dann kann und darf man aber auch erwarten, daß zuerst (!) die Satzung geändert und dann der Modus angewendet wird.

 

 

(V.i.S.d.P.: Rechtsanwalt Terrance Angermann)

 

 

 

 

Falsche Beschuldigung "Ladendieb" kann nun teuer werden 

 

 

Die bereits im Strafverfahren obsiegende Mutter hat den nächsten Punktsieg erreicht: das AG Bad Kreuznach, Az. 24 C 22/12, bewilligt Prozeßkostenhilfe für einen Schadenersatzanspruch in der Größenordnung von 1.000 € gegen den Einkaufsmarkt Müller in Bad Kreuznach und den dort seinerzeit tätigen Ladendetektiv.


Wie Hr. Dr. Leib geht auch das Amtsgericht davon aus, daß der Vorwurf einer Straftat und Weiterungen nicht grundlos ausgesprochen werden dürfen. "Vielleicht fühlt sich der Detektiv zukünftig auch der Unschuldsvermutung verpflichtet."

 

 

 

 

IN-telegence GmbH unterliegt auch in 2. Instanz

 

Das Landgericht Mainz (Az. 6 S 65/12) mußte kein Urteil mehr fällen: nach dem Hinweis der Vorsitzenden im Termin zur mündlichen Verhandlung nahm die IN-telegence GmbH die Berufung zurück und unterliegt damit zu 100%. Vor dem Amtsgericht Alzey war die Klage wegen des Spielgelds bereits abgewiesen worden.

 

 

Zur Frage der Sittenwidrigkeit mußte das LG Mainz nicht mehr Stellung nehmen; in der Sache wäre es wohl dem Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Leib gefolgt, der sich mit seiner Rechtsauffassung in guter Gesellschaft befindet: so hat das Landgericht Saarbrücken mit seinem Urteil vom 27.01.2012, Az. 10 S 80/11 den Verkauf von Spielgeld an Minderjährige ebenfalls als sittenwidrig eingestuft.

 

 

"Gerade bei Forderungen unter 1.000 € ist die Inanspruchnahme eines qualifizierten Rechtsanwalts ein Kostenrisiko. Wenn wie hier die Gegenseite den Aufwand so groß wie möglich macht, braucht das Ausfechten Mut. Ich bin froh darüber, daß die IN-telegence nun den Großteil der Kosten zu tragen hat und meine Mandantin schlußendlich viel weniger zahlen muß, als wenn sie an die IN-telegence gezahlt hätte.", kommentiert Dr. Leib, Angermann Rechtsanwälte, das Ergebnis.

 

 

Jobcenter muss doch Leibrente zahlen - Landessozialgericht gibt Familie Recht

 

Mit seiner Entscheidung vom 03.09.2012, Az. L 6 AS 404/12 B ER, hat das Landessozialgericht den Jobcenter vorläufig verpflichtet, die Leibrentenzahlungen einer Familie aus Wöllstein zu erstatten. Fachanwältin für Sozialrecht Lilli Albach, Wöllstein, ist erfreut: “Nun kann die Familie ihr Haus behalten!“

 

Bei einer Leibrente verpflichtet sich der eine Teil, dem Berechtigten bis zu seinem Tod einen meist monatlichen Betrag zu zahlen. Diese Gestaltung bietet sich insbesondere an, wenn man niemanden hat, an den man etwas vererben möchte. Im Gegenzug werden dann meist ein oder mehrere Vermögensgegenstände übertragen. Im hier entschiedenen Fall erhielten die Antragsteller ein Haus für das Versorgungsversprechen.

 

Wird das Versprechen aber nicht gehalten, kann der Berechtigte sein Haus zurückfordern. Alle bis dahin gezahlten Renten darf er dennoch behalten. Die Familie hätte praktisch vor dem Nichts gestanden. Natürlich haben sie ihr Haus zu ihrem Heim gemacht und viel Zeit und auch Geld investiert.  Frau Albach, Angermann Rechtsanwälte, dankt dem Landessozialgericht für die stattgebende Entscheidung. Diese Rechtsfrage ist zur Zeit bundesweit heftig umstritten. Das LSG Rheinland-Pfalz stärkt mit seiner Linie die Rechte der Häuslebauer und sichert auch ALG – II – Empfängern ihr Heim.

 

 

Einkaufen kann gefährlich werden - Mutter vom Vorwurf des Ladendiebstahls freigesprochen

 

 

Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Bad Kreuznach, Az. 1023 Js 3286/12, am 27.08.2012 endete durch Freispruch. Rechtsanwältin Lilli Albach, Wöllstein, freut sich mit ihrer mutigen Mandantin. Diese hatte im Vorfeld eine Einstellung wegen geringer Schuld mehrfach verweigert und wollte sich nicht als Ladendiebin abstempeln lassen.

 

Die Mandantin war in einem großen Einkaufsmarkt in Bad Kreuznach vor dem Haarfärberegal angesprochen worden. Im Büro des Detektivs wurden sie und ihre Handtasche durchsucht. Auch ihr Lebensgefährte und das Kind wurden durchsucht, obwohl der Sicherheitsdienst mehrfach aufgefordert worden war, die Polizei zu rufen.

 

Als Beweismittel waren nur Kameraaufnahmen vorhanden – Richter Obenauer konnte dort aber weder einen Diebstahl, noch die Angeklagte erkennen. „Nun wird mein Kollege Dr. Florian Leib Schadenersatzansprüche gegen den Einkaufsmarkt und den Detektiv prüfen. Der haltlose Vorwurf einer Straftat und die rechtswidrige Durchsuchung sollen nicht ohne Folgen bleiben“, sagt Fr. Albach von Angermann Rechtsanwälte.

 

Wer sich in einer solchen Situation befindet, kann die Durchsuchung seiner persönlichen Habe und erst recht eine Leibesvisitation verweigern. Der Detektiv muß dann entweder die Polizei rufen oder den Kunden ziehen lassen.

 

 

Über 800 € für Online Spielgeld mußten nicht bezahlt werden

 

Inkasso-Dienstleister scheitert vor dem Amtsgericht Alzey bereits an den Formalien

 

Mit Urteil vom 15.05.2012, Az. 20 C 128/11, wies das Amtsgericht Alzey eine Klage ab, mit der Verbindungsentgelte für Mehrwertdienstrufnummern eingeklagt worden waren.

 

Hintergrund der Rechnungen war die Inanspruchnahme einer 0900-Rufnummer. Jeder Anruf kostete 17,01 €. Dafür erhielt der Anrufer Spielgeld für ein Online-Computerspiel. Pro Anruf wird ein Rechnungsbetrag in Höhe von 17,01 € fällig; knapp 50fach soll die Nummer von der Beklagten gewählt worden sein. Betreiber dieses dubiosen Geschäfts ist eine englischen Limited. Geklagt hatte stellvertretend der Inkasso-Dienstleister.

 

„Kinder kaufen das Spielgeld, die Eltern sollen es bezahlen und der Betreiber traut sich noch nicht einmal selbst zu erscheinen, sondern schickt diese GmbH vor. Ich halte das komplette Geschäftsmodell für sittenwidrig. Außerdem krankt es an den Formalien.“, so Dr. Florian Leib, Angermann Rechtsanwälte.

 

Die Klägerin konnte während des gesamten Rechtstreits nicht beweisen, dass sie beauftragt wurde, für die englische Limited eine Zahlungsklage zu betreiben. Das Amtsgericht gab dem Abweisungsantrag des Wöllsteiner Rechtsanwalts statt.

 

Wenn man als Betroffener Bedenken wegen Mehrwertdienstrufnummern hat, so lohnt sich manchmal ein genauerer Blick. Es könnte sein, daß der angebliche Gläubiger bereits an den Formalien scheitert.

 

 

Leibrenten sind vom Jobcenter vollständig zu erstatten 

 

 

Die Eheleute L. aus Wöllstein (Name geändert) können aufatmen - sie dürfen ihr Haus behalten. Verloren hätten sie es fast, weil der Jobcenter auf einmal die Leibrente als Kosten der Unterkunft nicht mehr bezahlten wollte.

 

Lilli Albach, Fachanwältin für Sozialrecht, erstritt eine Schnellentscheidung des Sozialgerichts Mainz, um dieses Unglück abzuwehren. Das Sozialgericht schloß sich der Argumentation der Rechtsanwältin an (S 10 AS 178/12 ER): es sei unzumutbar, daß durch die Nichtzahlung der Rente das Haus der Eheleute wieder zurück an die Übergeber fällt.

 

Die Übergeber hatten sich nämlich abgesichert versprechen lassen, daß sie auf Lebenszeit eine monatliche Rente erhalten und im Gegenzug das Haus übertragen. Durch die vereinbarte Rückfallklausel hätten die Eheleute nicht nur alle bislang gezahlten Renten (über 40.000 €), sondern auch alle Modernisierungsarbeiten ersatzlos verloren.

 

Das Gericht weist darauf hin, daß die Abgrenzung von Zins und Tilgung bei der Leibrente nicht fiktiv vorgenommen werden dürfe. Die vollständige Versagung jedweder Zahlung durch den Jobcenter kann Frau Albach nicht verstehen: "Jeder muß wohnen - weswegen der Jobcenter überhaupt nichts bezahlen wollte, kann ich nicht verstehen. Ich bin froh, daß ich das Haus meiner Mandanten retten konnte."

 

 

 

Auftritt vor dem Mainzer Schwurgericht 

 

 

Unverhofft kommt oft - wer Zeuge der Verhandlung vor dem Mainzer Schwurgericht i.S. einer Messerstecherei in der Wörrstädter Disko wurde, fand einen filmreifen Verlauf vor. Am vierten Verhandlungstag kehrten bei einem der Angeklagten Erinnerungen zurück, die sich ihren Weg durch die bisherige Amnesie erkämpft hatten: Täter war ein verurteilter Mädchenhändler, der in Rußland für ca. sieben Jahre im Gefängnis sitzt. Die ursprünglich auf fünf Verhandlungstage angesetzte Verhandlung erreicht nun den zehnten Verhandlungstag, an dem sich der weitere Verlauf aufklären wird.

 

 

 

Rechtsanwalt auf russisch 

 

 

Aktuell bauen wir eine Adreßliste russischsprachiger Geschäfte und Dienstleister im Umkreis auf. Hier soll sich jeder willkommen fühlen, auch die Spätaussiedler mit eingeschränkten Deutschkenntnissen. Frau Rechtsanwältin Albach spricht fließend russisch. Daneben können Sie sich mit Frau Rechtsanwältin Angermann auf griechisch und mit Herrn Rechtsanwalt Angermann auf englisch besprechen.